SPD-Chef kritisiert geplanten Teilabzug von US-Soldaten

Ausländische Militärstandorte in Deutschland in 2020: Laut §120 Grundgesetz tragen die Steuerzahler die Kosten der Besatzungstruppen.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den geplanten Teilabzug von US-Soldaten scharf kritisiert. "Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des `America First` und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Mit Blick auf die Art und Weise der Entscheidung durch US-Präsident Donald Trump sagte der SPD-Chef: "Das ist schon etwas, worüber man verstimmt sein muss." Walter-Borjans empfahl dennoch, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommen solle.

Zudem deutete er an, dass sich auch die USA mit einer reduzierten Truppenzahl schädigen könnten: "Wenn man zehntausend Soldaten abzieht, dann hat das auch Folgen für die Infrastruktur der amerikanischen Verteidigungskräfte in Deutschland und Europa insgesamt." Trump begründete den Teilabzug der Soldaten mit den für ihn zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte jedes NATO-Mitglied für Verteidigung ausgeben. Dass Deutschland diese Vorgabe nicht erfüllt, ist kein Problem für den SPD-Vorsitzenden: "Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss? Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?" Auch den zweiten Vorwurf Trumps, Deutschland mache durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Geschäfte mit Russland, lasse sich aber durch die USA vor Russland schützen, wies Walter-Borjans zurück. "Dass sich Deutschland nicht in die energiepolitische Abhängigkeit der USA begibt, sondern dafür sorgt, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung hat, auch mit den östlichen Nachbarn, das halte ich für unser gutes Recht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur