Orban will in Berlin über EVP-Mitgliedschaft reden

Viktor Orbán (2017)

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sucht im Streit um die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei das direkte Gespräch mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Dazu wird Orban am 10. Februar nach Berlin reisen, wie die "Welt am Sonntag" schreibt.

In zwei getrennten Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer will Orban ausloten, ob und unter welchen Umständen seine Fidesz-Partei weiter Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben kann. Zurzeit ist die Mitgliedschaft suspendiert, da die ungarische Regierungspartei nach Ansicht der Vereinten Nationen, des EU-Parlaments und des Europarates anhaltend gegen die Versammlungs-, Forschungs- und Meinungsfreiheit im eigenen Land verstößt.

Die zwölf Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament dürfen zwar weiterhin an EVP-Sitzungen teilnehmen, verfügen aber über kein Stimmrecht. Ein sogenannter "Rat der Weisen", der aus drei ehemaligen EVP-Spitzenpolitikern besteht, sollte die weitere Mitgliedschaft prüfen, konnte sich nach Informationen der "Welt am Sonntag" jedoch nicht auf eine gemeinsame Empfehlung prüfen. Ein Versuch des EVP-Parteichef Donald Tusk, an diesem Montag eine Entscheidung bei einem Treffen hoher Parteiführer herbeizuführen, scheiterte ebenfalls. In der CDU kursiert deshalb eine neue Idee, wie man den leidigen Konflikt mit Orban lösen könnte. Statt einer Einzelfalllösung wird daran gedacht, die Grundsätze und die "Haltung" der EVP in einem Papier festzuhalten.

An dieser "Haltung" könnte nicht nur Orbans Verhalten in der Zukunft gemessen werden, sondern auch andere potenzielle Rechtsabweichler in der konservativen Parteienfamilie. Auch aus der CSU wird vor einem Ausschluss von Fidesz gewarnt: "Wir müssen vorsichtig sein mit einem puristischen Ansatz", warnt Monika Hohlmeier, CSU-Abgeordnete im Europaparlament: "Die Fidesz-Partei sollte in der EVP bleiben können. Wir müssen alles tun, dass die rechten Ränder in Europa nicht gestärkt werden." Orbans Regierung sei in wirtschaftlicher Hinsicht "vorbildlich", sie müsse aber künftig "eine klare rechtsstaatliche Haltung einnehmen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur