Polen will Auszahlungen von Hilfsgeldern an bestimmte Gruppen ukrainischer Flüchtlinge stoppen

Bild: Lukas Plewnia, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die polnischen Behörden haben vor, das Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge zu aktualisieren. Dies gab der stellvertretende polnische Innenminister Paweł Szefernaker bekannt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Beamte räumte ein, dass es Menschen gebe, die häufig zwischen Polen und der Ukraine pendelten. Szefernaker präzisierte ferner:

"In diesem Zusammenhang wird das Gesetz eine Norm einführen, die es ermöglicht, jedes Mal, wenn man die polnisch-ukrainische Grenze überschreitet, die in Polen gezahlte finanzielle Unterstützung einzufrieren."

Szefernaker unterstrich, Polen wolle, dass "diejenigen Hilfe erhalten, die tatsächlich in Polen leben, arbeiten und in der polnischen Gesellschaft funktionieren".

Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes wird derzeit in verschiedenen Behörden diskutiert. Er wird dem Parlament frühestens am 20. November zur Behandlung vorgelegt."

Quelle: RT DE