CDU-Haushälter unterstützt Bundesbank-Kritik an EZB

Klaus-Peter Willsch

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Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wie ein sozialistischer Regierungschef. "Die Ruhe an den Märkten von heute erkauft er mit den Schulden von morgen. Die Euro-Zone ist aber kein Märchenland, in dem am Ende alles gut ausgeht", betonte Willsch.

Der CDU-Politiker lobte hingegen den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Weidmann und seine Analysten wüssten, dass die Ursachen der Krise nicht beseitigt seien. Die Bundesbank sei eine Institution mit Vorbildcharakter und hohem Ansehen in der Bevölkerung. Und auch die D-Mark sei in der ganzen Welt hoch angesehen gewesen. "Dass man heute in der Brüsseler Szene Positionen gerade des Präsidenten dieser Notenbank nicht ernst nimmt und man sich unterschwellig noch darüber lustig macht, muss uns endlich wachrütteln", sagte Willsch.

Aus seiner Sicht beginnt in der Krise eine neue Phase. "Die soliden Staaten haben in den letzten drei Jahren ihre Geldschatulle geöffnet, die EZB die Märkte mit Geld geflutet, immer mit der Beteuerung, dies sei mit knallharten Sparauflagen für die Empfängerländer verbunden.", sagte Willsch. Doch jetzt rufe schon EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Ende des Sparkurses aus. "Das Sparen und Reformieren hat noch gar nicht richtig angefangen, schon gehen die Rufe nach neuen Konjunkturpaketen los", kritisierte der CDU-Politiker. "Wer dies machen will, soll dies in seiner eigenen nationalen Währung tun, aber nicht auf Kosten Deutschlands."

Deutschland sei das einzige Land, das im letzten Jahr einen Überschuss erwirtschaftet habe, sagte Willsch weiter. "Hier im Land müssen wir den Menschen aber erklären, war um nicht genug Geld für unsere Infrastruktur vorhanden ist." Es sei daher gut, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Barroso-Vorstoß sofort entschieden entgegen getreten sei. "Auch die Stellungnahme Weidmanns zeigt: Das Maß ist voll."

Quelle: dts Nachrichtenagentur