Ramsauer wollte 2011 in Syrien "die Zusammenarbeit forcieren"

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich noch kurz vor Beginn des Aufstands in Syrien für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt: Nach bislang unbekannten Dokumenten der Bundesregierung sollte Ramsauer bei einem Damaskus-Besuch Anfang Februar 2011 helfen, etwa beim Eisenbahnbau "die Zusammenarbeit zu forcieren", wie der "Spiegel" berichtet.

Obwohl der Arabische Frühling damals von Ägypten bis Tunesien bereits zahlreiche Staaten erfasst hatte, gab es in der Bundesregierung vorab keine Bedenken gegen die Damaskus-Reise des Verkehrsministers. Ein Konflikt sei in Syrien nicht zu befürchten, das Land sei ein attraktiver Anlaufpartner für die deutsche Wirtschaft, teilte das Auswärtige Amt dem Verkehrsministerium vorher mit.

Nach Ramsauers Rückkehr zogen die Diplomaten eine positive Bilanz. "Der Besuch von Bundesminister Ramsauer wurde in Syrien sehr hoch geschätzt", heißt es in einer vertraulichen Depesche. In Syrien stünden "ehrgeizige Investitionsvorhaben" von bis zu 100 Milliarden Dollar an, bei deren Umsetzung sich deutsche Unternehmen "gute Chancen" ausrechnen könnten.

Kritiklos gaben die deutschen Diplomaten auch politische Einschätzungen der syrischen Regimevertreter nach den Gesprächen mit Ramsauer wider: "Das syrische Volk habe Angst vor chaotischen Zuständen wie in Ägypten, zudem habe sich Mubarak (anders als Assad) zu stark von seinem Volk entfernt", erklärten die Gastgeber laut Protokoll ihrem Besucher. Sechs Wochen später brachen die ersten Unruhen mit Toten und Verletzten aus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur