EU-Parlamentspräsident setzt Briten Frist bis Ende 2017

Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019 für den EU-Austritt der Briten eingehalten werden könne, antwortete der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses Jahres eine Rahmenvereinbarung über die drei wichtigsten Punkte erzielt haben."

Neben den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien seien das die Regelung der Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die Schlussrechnung für die Briten. Tajani bezifferte diese auf "mindestens 60 Milliarden Euro". Wenn die EU weniger akzeptierte, müssten die europäischen Bürger für die Differenz aufkommen. Das sei nicht annehmbar. Nur auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung könne sich die EU den zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien widmen. "Die Briten müssen uns mitteilen, welche Art von Beziehung sie mit der EU wollen - ob sie das Modell Norwegens oder das der Schweiz anstreben. Niemand weiß das bis heute", so Tajani. Nach Ansicht des EU-Parlamentschefs sieht mittlerweile eine Mehrheit der britischen Bevölkerung den Brexit als Fehler an. "Selbst in der britischen Regierung ist Ernüchterung eingekehrt, auch wenn sie das offiziell nicht zugeben wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur