EU-Kommission: Timmermans neuer starker Mann neben Juncker

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Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll neben dem designierten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker neuer starker Mann in der Europäischen Kommission in Brüssel werden. Timmermans werde künftig den Rang eines "Ersten Vizepräsidenten" der EU-Kommission erhalten und für die Bereiche Bürokratieabbau ("bessere Regulierung"), Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sein, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf EU-Kreise, die mit den Verhandlungen über die Neubesetzung der EU-Kommission vertraut sind.

Der Niederländer soll demnach ein Vetorecht bei Gesetzesvorschlägen der Kommission erhalten. Wie die Zeitung weiter berichtet, wird Juncker neben Timmermanns sechs weitere Vizepräsidenten ernennen, die aus Junckers Sicht für besonders wichtig angesehene Projekte hauptverantwortlich sind und die übrigen 20 Kommissare koordinieren sollen.

Der ehemalige finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen wird künftig für "Wachstum und Arbeitsplätze" verantwortlich sein. Der ehemalige lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis wird als Vizepräsident die Themen "Währungsunion und sozialer Dialog" betreuen.

Estlands ehemaliger Regierungschef Andrus Ansip wird das Ressort "Digitaler Binnenmarkt" verantworten. Die Bulgarin und derzeitige EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, wird die Zuständigkeit für "Haushaltsfragen und Verwaltung" erhalten. Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek wird künftig als Vizepräsidentin für das Ressort "Energieunion" hauptverantwortlich sein.

Wie bereits bekannt, wird die Italienerin Federica Mogherini EU-Außenbeauftragte und ist damit zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Drei der sieben Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission gehören den Christdemokraten (EVP) an (Georgieva, Katainen, Dombrovskis), zwei Vizepräsidenten stellen die Sozialisten (Timmermans, Mogherini) und zwei Vizepräsidenten stammen aus den Reihen der Liberalen (Ansip, Bratusek).

Günther Oettinger (CDU) wird nicht zu den sieben Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission gehören und als "einfacher" Kommissar für die Bereiche "Telekom, Internet und digitale Inhalte" verantwortlich sein. Neuer EU-Währungskommissar wird der Franzose Pierre Moscovici. Neue Handelskommissarin wird die Schwedin Cecilia Malmström, die bisher EU-Innenkommissarin ist.

Quelle: dts Nachrichtenagentur