Von Notz: De Maizière muss in USA um Hilfe für NSA-Aufklärung werben

Konstantin von Notz. Bild: von-notz.de

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) aufgefordert, sich bei der US-Regierung um Unterstützung bei der Aufklärung der NSA-Affäre einzusetzen. De Maizière müsse seine Gespräche in Washington "zwingend dafür nutzen, die parlamentarischen Abläufe und verfassungsrechtliche Systematik des NSA-Untersuchungsausschusses zu erläutern und um Unterstützung für dessen wichtige Arbeit zu werben", sagte von Notz "Handelsblatt-Online".

Von Notz wies darauf hin, dass der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ein "zentraler Zeuge des globalen Massenüberwachungsskandals" sei. "Seine Vernehmung zu ermöglichen, sollte das gemeinsame Anliegen aller demokratischen Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sein", betonte der Grünen-Politiker. "Weder Europa noch Amerika können ein Interesse daran haben, Edward Snowden dem despotisch agierenden russischen Präsidenten Putin zu überlassen."

Von Notz kritisierte, dass nach wie vor viele Fragen der Vernehmung Snowden in Deutschland ungeklärt seien, obwohl der parlamentarische Untersuchungsausschuss entschieden habe, ihn als Zeugen zu hören. Der Berliner Anwalt Snowdens habe den Obleuten ein Schreiben übergeben, in dem er noch einmal dazu auffordere, die nach wie vor unbeantworteten Fragen bezüglich einer Vernehmung seines Mandanten in Deutschland zu klären, sagte von Notz. Die Bundesregierung sei nun am Zug, diese Fragen "schnellstmöglich und umfassend" zu beantworten. "Sie muss die entsprechenden Zusicherungen geben, damit der Bundestags-Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachkommen und den Zeugen in Berlin hören kann", sagte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur