Grüne: Kreml setzt Politik der "systematischen Repression" fort

Blick auf den Moskauer Kreml von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (2007)

Foto: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)
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Der Kreml setzt nach Ansicht der Grünen seine Politik der "systematischen Repression" von Nichtregierungsorganisationen in Russland fort.

"Nachdem der letzte unabhängige überregionale Fernsehsender `Doschd` aus den Kabelnetzen zurückgedrängt worden ist und viele Bürgerrechtsinitiativen unter das Label des `ausländischen Agententums` gepresst wurden, hat der vom Kreml gelenkte Justizapparat nun die Institute der namhaften und weltweit respektierten Bürgerrechtsgruppe `Memorial` im Visier", erklärten Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik, am Samstag. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Menschenrechtsorganisationen "ganz bewusst" einschüchtern und schwächen, so die Grünen-Politiker weiter. "Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie ist gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur