CDU-Außenexperte fordert China zu Sanktionen gegen Nordkorea auf

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat nach dem Atomtest eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gefordert und sieht dabei vor allem China in der Pflicht. Nach dem Führungswechsel in beiden Ländern sei der Atomtest "auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann", sagte Polenz "Handelsblatt-Online".

"Es ist deshalb wichtig, dass China sich zu einer für Nordkorea fühlbaren Reaktion entschließt und auch zu wirtschaftlichen Sanktionen greift", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Ein Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dürfe nicht geduldet werden, warnt Polenz. "Der Uno-Sicherheitsrat muss durch eine klare Verurteilung des Atomtests und eine weitere Verschärfung der Sanktionen deutlich machen, dass Nordkorea harte Konsequenzen tragen muss, wenn es gegen Resolutionen des Sicherheitsrats verstößt."

SPD: Merkel sollte nach Atomtest von Nordkorea Rüstungspolitik überdenken

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Rüstungspolitik ihrer Regierung nach dem Atomtest von Nordkorea zu überdenken. "Der ohnehin umfangreiche Waffenhandel darf nicht durch unverantwortliche Rüstungslieferungen in alle Welt weiter befördert werden", sagte Mützenich im Gespräch mit "Handelsblatt-Online".

Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung seien jetzt "notwendiger denn je", betonte Mützenich mit Blick auf den Atomwaffentest von Nordkorea. Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang die Rolle Chinas. "Dass die Entscheidungsträger in Peking Nordkorea von dem Testversuch nicht abhalten konnten, ist ein zusätzliches Problem für diplomatische Anstrengungen."

Sowohl Mützenich als auch der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder fordern eine geschlossene internationale Antwort auf den erneuten Atomtest. Laut Mißfelder werde durch diesen "jede Hoffnung auf eine positive Entwicklung in Nordkorea zunichte gemacht". Auch die Grünen forderten eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft: "Der Atomwaffentest Nordkoreas ist eine Provokation gegen die Weltgemeinschaft und gefährdet die Stabilität und den Frieden in der Region. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft insgesamt sind jetzt aufgefordert, geschlossen zu reagieren und dem Regime in Pjöngjang unmissverständlich klar zu machen, dass eine nukleare Aufrüstung Nordkoreas nicht geduldet wird", sagte die Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen, Agnieszka Brugger, am Dienstag in Berlin.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, forderte "harte Reaktionen seitens der Vereinten Nationen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur