EU-Parlamentspräsident Schulz droht Mursi mit Ende der Zusammenarbeit

Archivmeldung vom 01.12.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mohammed Mursi BIld: Trinitresque / wikipedia.org

Der Präsident des Europa-Parlaments Martin Schulz hat dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gedroht, die Kooperation zu beenden. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann. Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er fügte hinzu: "Das einzige, was solch ein Regime versteht, ist ökonomischer Druck." Der EU-Parlamentspräsident bezeichnete die Entwicklung in Ägypten als sehr besorgniserregend. Er fuhr fort: "Europa ist gut beraten, den Machtwillen dieses Mannes ernst zu nehmen."

Bei der Muslim-Bruderschaft, der Mursi angehört, handele es sich um eine "radikalpolitische Bewegung" und nicht um eine primär religiöse. "Die Muslim-Brüder instrumentalisieren religiöse Gefühle zu politischen Zwecken", sagte Schulz.

Michael Mann, Sprecher der Hohen EU-Repräsentantin für die Außenpolitik Catherine Ashton, sagte der F.A.S., die EU bekräftige ihre Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Ägypten, die nur durch einen Dialog aller politischen Akteure erreicht werden könne. Mann sagte, die EU fordere zur Ruhe und Zurückhaltung auf, was die geplanten Demonstrationen in Ägypten anbelange.

Westerwelle befürchtet Spaltung der ägyptischen Gesellschaft

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Lage in Ägypten geäußert. "Wir verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit wachsender Sorge, weil der Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei "problematisch", dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen "außen vor" fühlten. Westerwelle forderte vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die Gesellschaft zu einen: "Ich appelliere an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können." Westerwelle fügte hinzu, Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur