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Grünen-Politikerin Beck beurteilt Wahlen in Ukraine positiv

Archivmeldung vom 27.10.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Marieluise Beck Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat die Parlamentswahlen in der Ukraine positiv bewertet. Der Urnengang sei überaus korrekt, sauber und ernsthaft abgelaufen und habe hohen europäischen Standards entsprochen, sagte Beck am Montag im rbb-Inforadio. "Es gibt jetzt die Chance auf eine Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während man sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine Legitimierung", erklärte die Grünen-Politikerin.

Der russischen Regierung warf Beck vor, die Demokratisierung in der Ukraine zu verhindern. "Man kann ja nicht Putin den Triumph gönnen, dass er dieses Land von Wahlen abhält, solange er dafür sorgt, dass es Krieg im Osten gibt."

Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine war der prowestliche "Block Petro Poroschenko" mit dem Spitzenkandidat Vitali Klitschko stärkste Kraft geworden. Er kam auf 23 Prozent der Stimmen. Die nationalistische "Volksfront" von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wurde mit 20 Prozent überraschend zweitstärkste Kraft.

Präsident Petro Poroschenko hatte das nach der Revolution auf dem Maidan-Platz erst im Mai gewählte Parlament im August aufgelöst. Damit erfüllte er einen wichtigen Bestandteil des Friedensplans, mit dem der Bürgerkrieg gegen die prorussische Separatisten im Osten des Landes beendet werden soll.

Wahlbeteiligung in Ukraine betrug 52,42 Prozent – Zentrale Wahlkommission

Die Beteiligung an den vorgezogenen Wahlen in die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat laut Mitteilung der Nachrichtenagentur RIA Novosti 52,42 Prozent betragen. Dies hätte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine nach der Auswertung der Angaben aus allen 198 Wahlkreisen mitgeteilt.

Die Beteiligung an den Parlamentswahlen in der Ukraine hatte sich im Jahr 2012 auf 57,98 Prozent und im Jahr 2007 auf 57,93 Prozent belaufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"