Bericht: Startschuss für Ukraine-Trainingsmission der EU am Montag

EU Armee: Vertraglich geregelte, permanente militärische Aufrüstung. Wozu?

Von Crash, Guerilla art - Guerilla art http://www.guerilla-art.com, CC-by-sa 2.0/de, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=1435368

Die EU-Außenminister wollen offenbar bereits am kommenden Montag bei einem Treffen in Brüssel den Startschuss für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten geben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Wenige Tage nach dem "Beschluss über die Einleitung der Unterstützungsmission für die Ukraine" - so heißt der offizielle Tagungsordnungspunkt beim Treffen der Außenminister am Montag - soll dann in Deutschland und in anderen EU-Ländern das militärische Trainingsprogramm für insgesamt 14.800 Männer und Frauen aus der Ukraine starten, hieß es weiter in Diplomatenkreisen. Davon würden 2.800 Personen in einem sogenannten Spezialtraining ausgebildet werden.

Wie die "Welt" weiter berichtet, hat als Vorbereitung für den Einsatz bereits am Dienstag eine sogenannte Truppenstellerkonferenz stattgefunden. Dabei wurde festgelegt, welche Länder sich mit wie vielen militärischen Ausbildern und Kapazitäten an der Mission beteiligen werden. Hintergrund: Neben militärischen Grundfähigkeiten sollen auch weitere Fähigkeiten wie in den Bereichen Minenräumung, Schutz vor chemischen und nuklearen Waffen, Sanitätsdienst und Cyberabwehr vermittelt werden. Deutschland will sich insbesondere bei der militärstrategischen Planung und beim Training von ukrainischen Ausbildern engagieren. Der Einsatz wird von Brüssel aus gesteuert, die beiden nachgeordneten Hauptquartiere liegen in Polen und in Deutschland.

Wie die "Welt" zudem berichtet, warnte der künftige Kommandeur der Ukraine-Ausbildungsmission, die den offiziellen Namen EU Military Assistance Mission for Ukraine (EUMAM Ukraine) trägt, vor Störmanövern aus Russland. "Die Mission wird erwartungsgemäß das Ziel von Desinformation, aber auch von hybriden Kampagnen und Cyberkampagnen seitens Russlands werden", sagte Vizeadmiral Herve Blejean, der als Direktor des Brüsselers Hauptquartiers für militärische Operationen (MPCC) den Einsatz leiten wird, laut internem Redeprotokoll erst vor wenigen Tagen vor Militärvertretern der 27 EU-Länder. Blejean sagte zudem, dass sich die Zahl der Auszubildenden von zunächst 14.800 im Laufe der Zeit "wahrscheinlich" erhöhen wird.

Hintergrund: Die EU-Außenminister hatten bereits am 17. Oktober 2022 den Grundsatzbeschluss gefasst, eine EU-Ausbildungsmission für die Ukraine einzurichten. Unter Berufung auf EU-Diplomaten, die an den Gesprächen beteiligt sind, berichtet die "Welt" zudem, dass die EU erwägt, die Geldmittel für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) von derzeit 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 deutlich aufzustocken. Das Volumen soll künftig zwischen "zehn und zwölf Milliarden Euro" liegen, sagten Diplomaten. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Hintergrund ist, dass aus dem im Jahr 2021 eingerichteten EU-Topf zur Finanzierung von Friedenseinsätzen infolge der militärischen Unterstützung für die Ukraine bisher bereits 3,1 Milliarden Euro ausgegeben bzw. verplant wurden und damit in den kommenden Jahren kaum noch Spielraum für die Finanzierung von Einsätzen in anderen Krisengebieten besteht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur