Roth: Bundesregierung sollte im Atomkonflikt mit Nordkorea auf Einfluss Chinas drängen
Archivmeldung vom 13.02.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittGrünen-Chefin Claudia Roth hat im Konflikt um die nordkoreanischen Atomtests die Bundesregierung aufgefordert, auf China zu setzen. "Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, gegenüber China darauf zu drängen, dass Peking seinen Einfluss in Nordkorea nutzt, um weitere Bedrohungsgesten aus Nordkorea zu verhindern", sagte Roth der "Rheinischen Post".
"Mit dem Atombombentest gefährdet Nordkorea in unverantwortlicher und inakzeptabler Weise die Sicherheit in der Region", betonte Roth. Der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft müssten dem entgegentreten, forderte die Grünen-Chefin.
Nordkorea provoziert die Weltgemeinschaft
Ein erneuter Atomtest Nordkoreas hat den Unmut der Weltgemeinschaft auf das isolierte Land gezogen; der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am Dienstag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Südkorea hatte die Sondersitzung beantragt. Der Test stelle eine "eindeutige Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit dar", heißt es daraufhin in einer Erklärung des Sicherheitsrates. Zudem solle sofort mit der Arbeit an einer neuen Resolution begonnen werden. US-Präsident Barack Obama nannte den Atomtest einen "höchst provokativen Akt", der die "Stabilität in der Region" gefährde. Nordkorea hatte am Dienstagmittag (Ortszeit) einen unterirdischen Atomtest durchgeführt. Die Explosion sei "sicher gewesen und perfekt verlaufen", meldete das staatliche Fernsehen. Es habe sich um einen "miniaturisierten Sprengsatz mit großer Stärke" gehandelt. Zuvor hatten die Erdbebenwarten mehrerer Länder Erdstöße in Nordkorea registriert.
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat nach dem Atomtest eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gefordert und sieht dabei vor allem China in der Pflicht. Nach dem Führungswechsel in beiden Ländern sei der Atomtest "auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". "Es ist deshalb wichtig, dass China sich zu einer für Nordkorea fühlbaren Reaktion entschließt und auch zu wirtschaftlichen Sanktionen greift."
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Rüstungspolitik ihrer Regierung nach dem Atomtest von Nordkorea zu überdenken. "Der ohnehin umfangreiche Waffenhandel darf nicht durch unverantwortliche Rüstungslieferungen in alle Welt weiter befördert werden", sagte Mützenich im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung seien jetzt "notwendiger denn je", betonte Mützenich.
Quelle: dts Nachrichtenagentur