Ruck: Gespannte Skepsis vor Gaddafis AU-Präsidentschaft

Zu der turnusgemäßen Wahl des libyschen Staatschefs Gaddafi zum Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

 Vor der AU Präsidentschaft Gaddafis ist Skepsis, aber keine Vorverurteilung angebracht: Seit Gaddafi die "Achse des Bösen" verlassen hat und sich merklich und pragmatisch um Stabilität in der Region Sahara und Sahel bemüht, gibt es Hoffnung darauf, dass er eine mehr konstruktive Rolle für Afrika spielen könnte.

Andererseits geben die starke Prestigeorientierung seiner Aktivitäten und der Anspruch auf eine Führungsrolle Libyens in der AU Anlass zur Skepsis. Dies nicht zuletzt, weil Gaddafi demokratischen Bestrebungen sehr distanziert gegenüber steht und diese im eigenen Land bekämpft. Auch die kürzlich geübte Solidarität mit Somalias Piraten und den Putschisten in Guinea dämpfen die Hoffnung auf eine positive AU-Präsidentschaft.

Die Afrikanische Staatengemeinschaft benötigt zur Bewältigung der gestiegenen Herausforderungen eine seriöse und engagierte Spitze. Die unter dem Vorsitzenden Ping erarbeitet Strategie der AU-Kommission zum Einigungsprozess Afrikas müssen solide und mit Augenmaß umgesetzt werden. Afrika kann somit fit gemacht werden, einen effektiven eigenverantwortlichen Beitrag zur Überwindung seiner zahlreichen Entwicklungsblockaden zu leisten.

Es ist zu hoffen, dass Gaddafi sich im besonderen Maße um die Lösung der zahlreichen Konfliktherde - nicht zuletzt in der Nachbarschaft Libyens - verdient macht und den afrikanischen Friedensmissionen mehr Durchschlagskraft verleiht.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion