CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt erneut Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat mit Blick auf mögliche neue Hilfszahlungen für Griechenland erneut die Möglichkeit der Insolvenz von Schuldenstaaten ins Spiel gebracht. Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Künftig muss es in der EU Regeln für den Fall geben, dass Haushalte einzelner Staaten völlig aus dem Ruder laufen. Dazu gehören die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz von Staaten sowie der zeitweise Austritt aus der Euro-Zone."

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf Dobrindt vor, in der Euro-Krise deutsche Interessen verraten zu haben: "Peer Steinbrück ist nach Paris zum Sozialisten Hollande gefahren, um mit ihm Eurobonds zu vereinbaren, während Angela Merkel für eine harte Reformpolitik in den Schuldenländern gekämpft hat. Damit ist der SPD-Kandidat der Kanzlerin in den Rücken gefallen und hat gegen die deutschen Interessen verstoßen. Peer Steinbrück ist kein deutscher Patriot."

IW-Chef Hüther: Staatsschulden gar nicht so schlimm

Michael Hüther plädiert für eine sachliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Staatsschulden. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" wehrt sich der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gegen die Vorstellung, die Staatsschulden würden nach Bewältigung der Krise verschwinden. "Das wird nicht passieren und es wäre auch verfehlt, wenn man versuchte, die Staatsschulden auf null zu drücken." Denn es sei ökonomisch durchaus gerechtfertigt, Investitionen in den Kapitalstock über Kredite zu finanzieren. Deshalb sei die Nettoneuverschuldung von null langfristig kein vernünftiges Ziel, sagt Hüther. Dagegen sei bis zum Abbau der hohen Verschuldung auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent Staatsschulden gemessen am Brutto-Inlandsprodukt, eine Neuverschuldung von null ein paar Jahre lang zwingend. Aber grundsätzlich spreche nichts gegen Staatsschulden, erklärt Hüther im Interview. "Solange damit Investitionen des Staates finanziert werden, die eine höhere Rendite als den Zinssatz abwerfen, sind sie wohlstandssteigernd und generationengerecht." Auch für die Risikostruktur einer Bank seien sie wichtig sowie für die private Altersvorsorge als risikoarmes, aber hochliquides Asset. Die deutsche Schuldenbremse könnte sich nach der Konsolidierung der Staatsfinanzen als zu starr erweisen, gab Hüther zu Bedenken. "Man muss in ein paar Jahren schauen, ob die starren 0,35 Prozent ausreichen, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur