Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa
Archivmeldung vom 11.06.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es müssten "andere Standards sein als in Deutschland". In die gleiche Richtung äußerte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Wirtschaftswoche".
In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine gemeinsame europäische Asylpolitik geworben. Unter anderem hatte Merkel eine europäische Asylbehörde gefordert. Söder sagte hingegen, er sei "nicht sicher, ob eine zentrale Steuerung durch ein europäisches Asylamt die Lage verbessert. Wichtiger finde ich die Frage gemeinsamer Standards." Söder forderte, "die gesamte Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik" neu aufzustellen.
Eine "echte Asylwende" erwarte er von dem Masterplan, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorstellen will. Söder lobte Seehofers Rolle in Berlin: "Dass wir jetzt mit dem bayerischen Asylplan als Bayern ohne den Bund abschieben können, geht nur im Gespräch mit dem Bundesinnenministerium. Das wäre früher nicht möglich gewesen." Er wolle in Bayern jeden Zentimeter rechtlichen Spielraums nutzen. "Andere Bundesländer zögern, wir handeln", sagte Söder.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige