Steuerzahlerbund wettert gegen Krisenlösungs-Konzepte des IWF

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Mit harscher Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf Überlegungen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise reagiert. "Der Vorschlag, direkte Bankenhilfe aus den Rettungsfonds EFSF und ESM bereitzustellen, zeigt auf, dass vereinbarte Verträge in Europa eine Gültigkeit haben wie das Leben von Eintagsfliegen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

Der ESM sei noch nicht einmal in Deutschland ratifiziert, da solle er schon wieder erweitert werden. "Als Bundestagsabgeordneter könnte ich einem solchen Vertrag auch vor dem Hintergrund der offensichtlich dehnbaren Auslegung nicht zustimmen. Deshalb fordere ich von allen Bundestagsabgeordneten und von den Ländern ein klares und deutliches Nein zum ESM."

Kritisch wertet Holznagel auch die Forderung Lagardes, die Europäische Zentralbank (EZB) könne ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen. Damit zeige sich erneut, dass sich die europäischen Politiker immer deutlicher von einer soliden Finanzpolitik verabschieden. "Gerade die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und die damit verbundene Geldpolitik hat über Jahre in der Bundesrepublik für eine stabile Währung gesorgt", sagte der Steuerzahlerbund-Vize. Dieses Vorbild habe eigentlich auch für die Europäische Zentralbank gegolten Zu den Grundpfeilern von Maastricht habe auch gehört, dass die Geldpolitik nicht von den Euro-Finanzministerien bestimmt werde. "Jetzt hat sich die EZB unter dem Einfluss der Politik schon fast zu einer Bad-Bank entwickelt", kritisierte Holznagel. Sie habe Staatsanleihen aufgekauft, die am Markt keiner mehr gewollt habe. "Diese Politik darf nicht fortgeführt werden, denn die Verluste muss insbesondere der deutsche Steuerzahler tragen", forderte er. Zudem sei es wichtig, mindestens die ursprünglich vereinbarten Stabilitätskriterien von Maastricht einzuhalten. "Dazu gehört nicht eine "kreative", sondern eine solide und nachhaltige Geldpolitik der EZB, die unabhängig von den teilweise wirren und abstrusen Vorschlägen aus der Politik ist."

Quelle: dts Nachrichtenagentur