Europaweites Bürgerbegehren gegen Wasser-Privatisierung erfolgreich

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Die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht", die sich gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft wendet, war erfolgreich. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen haben drei weitere Länder das notwendige Quorum erreicht, zuvor waren bereits in Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und der Slowakei die notwendigen Unterschriften gesammelt worden.

Es waren mindestens eine Millionen Unterschriften in mindestens sieben Ländern gefordert, damit die EU-Kommission gezwungen werden kann, sich mit der Sache zu beschäftigen. "Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird und die Wasserversorgung insgesamt aus der geplanten EU-Richtlinie herausgenommen wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Samstag in Berlin.

Die Initiatoren wollen, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleibt und nicht durch den Zwang von europaweiten Ausschreibungsverpflichtungen weitgehend privatisiert wird. In Deutschland gibt es über 6.000 Wasserversorgungseinrichtungen der Kommunen. Bereits heute sind 46 Prozent der Einrichtungen unter Beteiligung von privaten Unternehmen und Stadtwerken organisiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur