133 Staaten sollen in Wien alle Streubomben verbieten

Mit der Übergabe einer Petition von über 1,5 Million Unterschriften für ein Verbot von Streubomben an die österreichische Außenministerin Plassnik begann heute die Wiener Streubombenkonferenz. 133 Regierungen sind mittlerweile vertreten. Mehr als die Hälfte der Welt ist also zur Konferenz gekommen, um darüber zu beraten, ob diese grausamen Waffen in Zukunft noch produziert, verkauft und eingesetzt werden dürfen.

Zu Beginn kündigte die Außenministerin an, dass im österreichischen Parlament morgen ein nationales Gesetz über ein umfassendes Verbot beschlossen werden soll. Dieses Gesetz bezieht ganz bewusst auch Streumunition mit Suchzündern ein - so genannte "intelligente" Waffen, die Deutschlands Regierung aus einem zukünftigen Verbotsvertrag gerne ausnehmen würde, wie der deutsche Delegationsleiter Heinrich Haupt zu Beginn der Konferenz betont.

"Immer wieder versuchen die Regierungen, "bessere" oder "nicht gefährliche" Streumunition als Lösung anzubieten. Doch unsere Erfahrung in der Entminung betroffener Länder zeigt, dass diese technischen Lösungen in der Realität versagen. Der Streueffekt und die zahlreichen hoch explosiven Blindgänger bleiben immer eine Eigenschaft dieser Waffengattung und gefährden die Bevölkerung betroffener Länder." betont François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland. "Wir fordern deshalb die deutsche Regierung dazu auf, einem Verbot aller Arten von Streumunitionen im Oslo-Prozess zuzustimmen und auch auf nationaler Ebene dem Beispiel Österreichs zu folgen und ein konsequentes Verbot zu erlassen."

Auf die Dringlichkeit des weltweiten Problems mit Streumunition wiesen zur Eröffnung der Konferenz auch eine Gruppe von sieben Männern aus verschiedenen Ländern hin. Sie alle haben einen Unfall mit Streumunition schwer verletzt überlebt haben. Einer von ihnen ist der ehemalige serbische Entminer Branislav Kapetanovic. Vor sieben Jahren explodierte ein Blindgänger aus Streumunition während der Räumungsarbeiten. Branislav verlor bei diesem Unfall beide Arme und Beine. Als Experte wusste er zwar genau, wie gefährlich diese Blindgänger waren, doch er hatte keine Chance. Er hatte die Munition nicht einmal berührt. "Blindgänger sind defekte Waffen, sie haben nicht funktioniert, so wie sie sollten. Wir können deshalb nie wissen, wann sie explodieren." erklärt Rae McGrath, Räumungsexperte und Kampagnensprecher von Handicap International. Dieser ständigen Gefahr für die Zivilbevölkerung und für diejenigen, die den betroffenen Menschen helfen, muss endlich ein Ende gesetzt werden!"

Bis Freitag wird nun in Wien über die grundlegenden Bestandteile eines Verbotsvertrages und die Definition der zu verbietenden Waffen diskutiert.

Quelle: Handicap International