Rajoy setzt katalanische Regierung ab und kündigt Neuwahlen an

Mariano Rajoy Bild: La Moncloa - Gobierno de España, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die spanische Zentralregierung hat am Freitagabend die Absetzung der katalanischen Regionalregierung beschlossen. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid zudem für den 21. Dezember Neuwahlen in der autonomen Region an.

Es sei ein "trauriger Tag", an dem die "Unvernunft das Gesetz gestürzt" habe, so Rajoy. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitagnachmittag für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt. Kurz darauf hatte der spanische Senat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Dazu gehört neben der Absetzung der Regionalregierung und Neuwahlen auch die Übernahme der Kontrolle über mehrere Regionalbehörden und Anwendung von Gewalt gegen jeden der sich diesen Befehlen widersetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur