Ex-EZB-Chefvolkswirt warnt vor Risiken der geldpolitischen Entscheidungen

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Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, warnt vor den enormen Risiken der jüngsten geldpolitischen Entscheidungen. "Die Märkte werden zu einem Zeitpunkt zusätzlich geflutet, in dem sowieso schon reichlich überschüssige Liquidität weltweit vorhanden ist", schreibt Stark in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Diese Geldpolitik führe zu "fundamental verzerrten Marktbedingungen, etwa für Anleihen hoch verschuldeter Euro-Länder und Übertreibungen in anderen Finanzmarktsegmenten". "Die notwendige Korrektur, wann auch immer sie kommt, kann zu einer neuen schweren Krise führen", schreibt Stark.

Die EZB hatte vergangenen Donnerstag beschlossen, den Leitzins um 0,10 Prozentpunkte auf 0,05 Prozent und damit auf ein historisches Tief zu senken. Außerdem will die EZB ab Oktober den Banken mit Krediten besichterte Wertpapiere (ABS) abkaufen.

"Die Nullzinsen werden keinen einzigen Euro an zusätzlicher Kreditvergabe bewirken und diese Ineffektivität wird längerfristig unter anderem die Reputation der EZB noch mehr untergraben", so Stark. Mit dem Ankauf von ABS – "welcher Qualität auch immer" – nehme die EZB enorme Risiken auf ihre Bilanz und mache sich zu einer europäischen "Bad Bank".

Stark sieht eine komplett "veränderte Rolle der EZB". Die potenziellen Umverteilungseffekte seien "enorm". "Für Entscheidungen mit derart weitreichenden Folgen ist der EZB-Rat nicht demokratisch legitimiert", warnt Stark.

Umfrage: Wirtschaftssystem für Mehrheit junger Deutscher ungerecht

Laut einer repräsentativen Umfrage finden knapp drei Viertel der 18- bis 35-jährigen Deutschen das derzeitige kapitalistische Wirtschaftssystem ungerecht. Bei der Lösung des Problems sind sich die Befragten aber nicht einig: 28 Prozent sprechen sich für eine stärkere Regulierung des Marktes aus, 26 Prozent sind dagegen der Auffassung, der Markt sollte weniger stark reguliert werden, ergab die Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Neon".

Zudem vertritt nahezu die Hälfte der Jüngeren die Meinung, dass die Herstellung sozialer Gerechtigkeit das wichtigste Ziel der Politik sein sollte. Dagegen haben lediglich zehn Prozent der 18- bis 35 Jährigen die Schaffung von Arbeitsplätzen als oberstes Ziel der Politik definiert.

Söder kritisiert Zinssenkungen der EZB

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die jüngsten Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Die Niedrigzinspolitik ist ein schleichendes Gift", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie entwertet Sparvermögen und sie sorgt für eine Blasenbildung an den Börsen." Die kriselnden Euro-Staaten müssten endlich Reformen auf ihren Arbeitsmärkten vornehmen, anstatt auf die EZB zu hoffen. "Sonst kommt die Euro-Zone wieder unter Druck."

Normalerweise hält sich die Politik mit Kritik an der unabhängigen EZB zurück. Solche Bedenken wies Söder aber zurück. "Die niedrigen Zinsen und damit die Enteignung der Sparer wird eines der zentralen Themen der kommenden Jahre. Da muss die Union Stellung beziehen", sagte er. So will der CSU-Politiker auch auf die eurokritische AfD reagieren.

Die Union wolle keine Koalition mit der AfD. "Aber gleichzeitig müssen wir stärker um die Wähler der AfD werben", forderte Söder. Dort würden sich viele ehemalige konservative und liberale Wähler finden. "Das strategische Ziel muss klar sein: Es darf sich rechts neben der Union keine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer etablieren."

Bürgerliche Wähler sollten die Volksparteien CDU/CSU als ihre politische Heimat empfinden. "Dazu gehört, dass die Union wieder in wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen sichtbarer wird und den Leistungsgedanken betont", sagte Söder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur