Ankara will bei Putschisten-Prozessen Europarat einbeziehen

Thorbjørn Jagland

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Bei den geplanten Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches von Mitte Juli will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, sagte der "Welt": "Experten des Europarates werden sich in Kürze mit türkischen Behörden treffen, um sie dabei zu beraten, wie die Rechte der Angeklagten des Putschversuchs gewahrt werden können. Dies ist notwendig, damit sicher gestellt wird, dass die Prozesse gemäß europäischer Standards verlaufen, um zu verhindern, dass noch mehr Fälle gegen die Türkei beim Straßburger Gerichtshof landen".

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die angemessene Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch forderte Jagland die Europäer zur Mäßigung auf: "Anstatt politische Rhetorik zu verwenden, sollten wir in Europa uns auf die Lösung von Problemen konzentrieren, die derzeit anstehen. Wir sollten mit den Türken sprechen und nicht über sie, und uns dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention stützen". Dies gelte im übrigen nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder. Ausdrücklich setzte sich Jagland für die Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise ein: "Wir unterstützen weiterhin das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, weil es Menschenschmuggel, Ausbeutung und das Sterben von Flüchtlingen verhindert." Würde man das Abkommen aufgeben, so hätte dies für die Menschenrechte "gravierende Folgen", betonte der Chef des Europarates.

Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation, der heute 47 Staaten angehören. Ziel ist vor allem der Einsatz für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundprinzipien. Die Türkei gehört dem Europarat seit 1950 an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur