EU-Kommissionsvize Schinas verteidigt Asylplan

Margaritis Schinas (2019)

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die Vorschläge für ein neues europäisches Migrations- und Asylsystem gegen Kritik verteidigt. Die Kommission sei ermutigt von den ersten Reaktionen auf den Plan, sagte Schinas der "Welt".

"Die Erwartungen sind sehr ausgeprägt und wir haben 2016 eine Debatte durchgemacht, die Europa traumatisiert hat." Was man nun vorschlage, sei eine "Landezone für einen möglichen Kompromiss", sagte der Kommissar, der für die "Förderung unserer europäischen Lebensweise" zuständig ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen "Pakt über Migration und Asyl" vorgelegt, der die jahrelange gegenseitige Blockade der Mitgliedstaaten in der Asylpolitik beenden soll. Den Vorschlägen seien lange Diskussionen vorausgegangen, so Schinas. "Die Ankündigungen sind nicht einfach so wegen Moria passiert. Sie sind das Ergebnis der bisher größten Konsultation über Migrationsfragen innerhalb der EU", sagte er. Der Ausgangspunkt sei nicht, etwas zu korrigieren, das nicht funktioniert, sondern ein "neues Ökosystem der Migrationspolitik" aufzubauen.

Für Aufnahmeländer wie Deutschland und Österreich werde das System berechenbarer, sagte der EU-Kommissar. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei wären auf der anderen Seite nicht mehr mit verpflichtenden Aufnahmen konfrontiert, würden aber zum System auf andere Weise beitragen. Der Kommissar aus Griechenland wies darauf hin, dass Länder wie sein Heimatland auf die Hilfe der anderen EU-Staaten angewiesen sind. "Wir werden ein neues System der Solidarität innerhalb der Union etablieren, mit fairen Regeln und gegenseitiger Unterstützung", sagte er. "Wenn ein europäisches Land den Solidaritäts-Knopf drückt, dann muss es sich darauf verlassen können, dass es bekommt, was es braucht." Den Vorwurf, die Pläne würden das Menschenrecht auf Asyl aufweichen, wies er zurück. "Ich weise das Argument kategorisch zurück, dass unser Vorschlag gegen die Genfer Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Wir werden niemals aufhören, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur