Streit in der EU wegen Merkels Vorgehen in Flüchtlingskrise

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der EU ist ein Streit über das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise entbrannt. Vor allem die Idee Merkels, Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufzunehmen, stößt auf Gegenwehr, wie der "Spiegel" berichtet. "Wir sollen erst mal das umsetzen, was wir beschlossen haben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, "und nicht schon wieder eine Schippe drauflegen."

Asselborn spielte damit auf die vereinbarte Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland an, die nur sehr schleppend vorangeht. Luxemburg hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), begrüßte dagegen Merkels Idee, der Türkei gemeinsam mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge abzunehmen. "Wenn einzelne Staaten Europas jede Lösung bei der Flüchtlingskrise blockieren, ist es folgerichtig, mit denen zusammenzuarbeiten, die guten Willens sind", sagte der SPD-Politiker. "Das sehen die europäischen Verträge ausdrücklich vor."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Vorhaben in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel": "Wir stehen vor der Frage, ob wir langwierige Verhandlungen in Kauf nehmen, bis sich am Ende dann alle EU-Staaten daran beteiligen. Oder ob wir mit einer Koalition der Willigen anfangen." Altmaier bekräftigte, dass die EU der Türkei eine "substanzielle" Zahl an Flüchtlingen abnehmen müsse. Nur dann könne das Kontingent ein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise sein. Altmaier sei optimistisch, dass sich am Ende mehr Länder daran beteiligen würden, als es derzeit den Anschein habe. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der den Deal mit der Türkei vorbereitet hat, knüpfte die Abnahme von Kontingenten an Bedingungen.

"Umgesetzt wird dies erst dann, wenn die Türkei die illegale Migration und das Schlepperunwesen massiv bekämpft und die Zahl illegaler Einreisen in die EU drastisch reduziert", sagte er. Denkbar sei eine ähnliche Lösung für Jordanien und den Libanon. Dort sei "die Flüchtlingssituation vielleicht noch schwieriger", sagte Hahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur