Lega-Ökonom signalisiert Entgegenkommen im Haushaltsstreit

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Der Topökonom der italienischen Partei Lega, Claudio Borghi, hat im Haushaltsstreit mit der Europäische Union (EU) ein Entgegenkommen signalisiert. "Wir wollen der EU nicht den Krieg erklären", sagte Borghi der Wochenzeitung "Die Zeit".

Wollte man das, hätte man gleich ein Haushaltsdefizit von über drei Prozent angekündigt. Das aktuelle Angebot der italienischen Regierung sehe vor, rund sechs Milliarden Euro weniger auszugeben als ursprünglich geplant. "Es war aber immer klar, dass unsere Reform der Pensionen und das Grundeinkommen nicht gleich zu Anfang des Jahres 2019 greifen", sagte der enge Berater des Vizepremiers Matteo Salvini. "Deshalb gibt es eine Ersparnis, die aber bislang noch nicht einkalkuliert war." Bei den Pensionen habe man zudem bislang alle Menschen eingerechnet, die in Frührente gehen dürften. "Es werden aber nicht alle diesen Anspruch geltend machen", so Borghi.

Zugleich kritisiert er die EU als undemokratisch. "Tausende Leute, die keiner gewählt hat, schreiben Kommata in Verträge, die keiner liest, die aber irgendwann verbindlich werden", sagte Borghi, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im italienischen Parlament ist. Und niemand im Europäischen Parlament und auch kaum einer im nationalen Parlament verstehe richtig, was da passiere. "Das ist das Wesen unserer Demokratie: Leute, die sehr gut darin sind, Zahlen in Felder zu schreiben, regieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur