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Lindner kritisiert Linksruck bei SPD und Labour Party

Archivmeldung vom 13.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat kritisiert, dass "sowohl die SPD wie auch die Labour Party einen Linksrutsch historischen Ausmaßes" erlebten. "In Großbritannien hat Labour gerade eine deutliche Quittung dafür erhalten: Der linkspopulistische Kurs eines Jeremy Corbyn wurde abgestraft.

Wahlkreise mit einem hohen Anteil an Arbeitern und Angestellten gingen zum ersten Mal seit 70 Jahren für Labour verloren", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die "Welt". Er sei überzeugt: "Mit diesem Weg gewinnt die SPD ihre Stammwähler in der Mitte nicht zurück", so der FDP-Chef weiter. Stattdessen wendeten sich die Sozialdemokraten "endgültig gegen Facharbeiter und Angestellte, für die Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen wichtige Werte" seien. Dies sei unausweichlich, weil die "neue" SPD "zu sehr um die Ränder der Gesellschaft" kreise und die arbeitende Mitte "im Regen stehen" lasse, schreibt Lindner.

Die "neuen Versprechen der Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung, Mindestlohn und Klimapaket mit höheren Preisen, Steuern und Sozialabgaben" müsste die arbeitende Mitte aus eigener Tasche bezahlen. "Im Gegenzug wird sie nicht entlastet, trotz steigender Mieten und Zinsen an der Nullinie", so der FDP-Politiker weiter. Die Freie Demokraten würden damit "zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich früher einer pragmatischen Sozialdemokratie vom Schlage eines Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement verbunden fühlten", schreibt der FDP-Chef. Er erinnerte in seinem Text an das Schröder-Blair-Papier von vor 20 Jahren. Damals wollten beide sozialdemokratischen Parteien eine "neue Zeit" heraufbeschwören. "Doch der Blick in die Vergangenheit ist nicht zwingend. Es gibt eine Politik, die der Zukunft zugewandt ist. Es gibt eine liberale Alternative zu einer SPD, die von Kevin Kühnert mit großen Schritten irgendwo zwischen Grünen und Linkspartei positioniert wird", schreibt Lindner in dem Gastbeitrag für die "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur