Selenskij verstärkt mit neuem Gesetz staatliche Kontrolle über Medien

Wladimir Selenskij (2022) Bild: Gettyimages.ru / Igor Golovniov

Laut Informationen von der Webseite der ukrainischen Werchownaja Rada hat Wladimir Selenskij das Gesetz "Über die Medien" unterzeichnet. Das neue Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats, der zur einzigen Medienaufsichtsbehörde wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Gemäß dem Dokument könnten die ukrainischen Behörden verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien senden, Geldbußen verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage blockieren und die Registrierung von Printmedien aufheben.

Zuvor hatte sich der Nationale Journalistenverband der Ukraine gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen. Kritiker wiesen darauf hin, dass der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde sei, da die Hälfte des Gremiums vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt werde."

Quelle: RT DE