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Urteil: Vorerst kein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Archivmeldung vom 23.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Schottland will sich wieder Unabhängig machen.
Schottland will sich wieder Unabhängig machen.

Foto: NordNordWest
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament "nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen".

Viele Beobachter hatte mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Beendet sein dürfte der Streit um die Unabhängigkeit damit aber nicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte bereits angekündigt, bei einem Nein die nächste Parlamentswahl in Großbritannien zu einer Art Referendum machen zu wollen.

Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hatte zuletzt im Jahr 2014 stattgefunden. Damals hatten sich rund 55 Prozent der Wähler dagegen ausgesprochen. Nach dem Brexit hatte die Debatte aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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