Syrien-Krise: Steinmeier ruft Merkel zu Initiative für politische Lösung auf

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise aufgefordert, auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in Sankt Petersburg die Initiative für eine politische Lösung zu ergreifen. "Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online".

Dazu gehöre nach einer schnellen und umfassenden Untersuchung des Giftgasangriffs vom 21. August die klare Aufforderung des Weltsicherheitsrats an Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen umgehend zu ratifizieren und seine Bestände einer internationalen Aufsicht und Kontrolle zu unterstellen, so der frühere Bundesaußenminister. Zudem brauche es eine weitere Syrien-Konferenz zur politischen Lösung, "an der nicht nur die wichtigsten innersyrischen Konfliktparteien, sondern auch die regionalen Akteure unter Einschluss des Iran zu beteiligen sind".

Der Kanzlerin warf Steinmeier vor, eine Außenpolitik zu verfolgen, die "nur auf innenpolitische Effekte" ziele und "der jeder gestalterische Ehrgeiz fehlt". Der G-20-Gipfel biete die letzte Chance, die Gewaltspirale in Syrien zu durchbrechen, so Steinmeier weiter. "Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen."

Gabriel lehnt Militäraktion gegen Syrien ab

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt jede Form militärischer Gewalt gegen Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus ab. "Ein Militärschlag bringt gar nichts, wenn die Beteiligten hinterher das Morden und den Krieg fortsetzen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Bei früheren deutschen Beteiligungen an internationalen Militäreinsätzen, etwa im ehemaligen Jugoslawien, sei es immer darum gegangen, Kriege zu beenden. "Jetzt geht es darum, ein paar Tage lang Bomben nach Damaskus zu schicken. Danach geht das Morden weiter", sagte der SPD-Chef. "Das ist doch keine Politik. Da wird eine Scheinstärke signalisiert." Richtig wäre, alles dafür zu tun, die Russen davon zu überzeugen, dass sie einem Waffenstillstand zustimmten, so Gabriel. Den könne es nur geben, wenn Assad aus Russland keine Waffen mehr bekäme.

US-Senatsausschuss für Militärschlag in Syrien

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Wie mehrere US-Medien am Mittwochabend übereinstimmend berichten, fiel die Entscheidung mit zehn zu sieben Stimmen. Der gesamte US-Senat könnte nun nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren und abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben um einen Militäreinsatz in Syrien gewonnen. Nach einem Treffen mit Kongressabgeordneten im Weißen Haus erklärte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, dass er einen Einsatz unterstützen wolle. Zugleich rief er seine Kollegen auf, dies ebenfalls zu tun. Damit kann Obama zuversichtlich sein, die nötigen Stimmen für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime zu bekommen.

Bereits am Montag hatten die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham ihre grundsätzliche Unterstützung bekundet. Die formale Abstimmung über einen Militäreinsatz soll frühestens am 9. September, nach der Kongress-Sommerpause, stattfinden.

Dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad wird vorgeworfen, verantwortlich für den Giftgasanschlag in Damaskus am 21. August zu sein, der mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, darunter auch über 400 Kinder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur