Protest gegen Steuer-Amnestie bei Kretschmann-Besuch in der Schweiz

Kein Freibrief für Steuerbetrüger!

Bei dem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Schweiz hat das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" ihn aufgefordert, dem geplanten Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aktive überreichten ihm in Aarau über 50.000 Unterschriften unter einen Bürger-Appell ( www.campact.de/steuer/sn1/signer ). Träger der Kampagne sind das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, das Tax Justice Network, die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.

Nachdem Medien berichtet hatten, Baden-Württemberg werde dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen, widersprach Kretschmann gestern diesen Berichten. "Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Kretschmann sich offenbar doch kritisch gegenüber dem Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz positioniert. Jetzt müssen ihm weitere Ministerpräsidenten folgen und die schwarz-gelbe Klientelpolitik für Steuerbetrüger im Bundesrat stoppen", verlangte Christoph Bautz von Campact. "Durch das Abkommen erhalten Steuerhinterzieher einen Freibrief, während die ehrlichen Steuerzahler die Dummen sind. Das Steuerabkommen untergräbt die Politik der EU gegen Steuerflucht, die mit einem automatischen Informationsaustausch endlich Transparenz schaffen will."

"Offenbar ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereit, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche zu leisten. Das dürfen Kretschmann und die anderen Ministerpräsidenten nicht zulassen", sagte Max Bank von Attac. "Mit dem Abkommen würde für wenige Zugeständnisse der Status der Schweiz als Steueroase zementiert. Allein in Deutschland gehen der öffentlichen Hand jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft."

Quelle: Campact e.V.