Ukraine mit bester Punktzahl für Internetfreiheit in der GUS

Flagge der Ukraine

Freedom House stuft Internet-Status in der Ukraine als "frei" ein, so der Bericht Freedom on the Net 2012 A Global Assessment of Internet and Digital Media der Organisation. Die Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen gewählten Vertretern, einer freien Zivilgesellschaft, unabhängigen Gerichten und Freiheit im Netz. Die Untersuchung umfasst 47 Länder, wobei die Ukraine 27 von 100 Punkten erreichte (die grösste Punkteanzahl erhält das Land mit der höchsten Zensur) - das beste Ergebnis hinsichtlich eines freien Internets in den GUS-Staaten.

Der Bericht von Freedom House enthält eine Tabelle für die Region Zentral- und Osteuropa/Eurasien, in der die Ukraine die Liste mit 27 Punkten anführt. Das osteuropäische Land ist gefolgt von der ebenfalls ehemaligen sozialistischen Sowjetrepublik Georgien mit 30 Punkten (der Internetstatus dieses Landes lautet ebenfalls "frei"). Die 27 Punkte der Ukraine bestehen aus 7 von 25 Punkten in der Kategorie "Obstacles to Access" (Zugangshindernisse), 8 von 35 im Bereich "Limits on Content" (Beschränkung von Inhalten) und 12 von 40 in der Kategorie "Violations of User Rights" (Benutzerrechtsverletzungen). Das Vereinigte Königreich erreichte im Vergleich dazu 25 Punkte: 1 Punkt für "Obstacles to Access", 8 Punkte im Bereich "Limits on Content" und 16 Punkte in der Kategorie "Violations of User Rights".

Dem Bericht zufolge sind in der Ukraine keine blockierten Web 2.0-Anwendungen und keine nennenswerte politische Zensur vorzufinden und es werden keine Blogger oder IKT-Nutzer verhaftet. "Die Ukraine verfügt über eine relativ liberale Gesetzgebung für das Internet und den Zugang zu Informationen", so der Bericht. Der Zugang zu Breitband-Internet ist in der Ukraine relativ günstig, die Verbreitung des Internets in der Ukraine nimmt stetig zu, YouTube, Facebook, Twitter, Wordpress und LiveJournal sind frei verfügbar.

Vom Staat verursachte Probleme, mit denen die ukrainischen Internet-Nutzer immer noch zu kämpfen haben, sind die sogenannten "Trolle" (propagandistische Kommentatoren) und komplizierte Genehmigungsverfahren für Betreiber. Versuche, Rechtsnormen einzuführen, die die Freiheit des Internets beeinflussen könnten, "riefen grosse Besorgnis unter den ukrainischen Medien und internationalen Medienrechtsorganisationen hervor", wobei die "Versuche, die Online-Nachrichten zu manipulieren, nicht sehr zahlreich sind", erklären die Autoren. Bemerkenswert ist, dass unterschiedliche Meinungen, die das gesamte politische Spektrum in der Ukraine repräsentieren, online verfügbar sind und "auch der Zugang zu internationalen Medien-Websites freigeschaltet wurde."

Russland erhielt mit einem teilweise freien Internet 52 Punkte, die Türkei 46 Punkte und Aserbaidschan 50 Punkte. Der nordwestliche Nachbar der Ukraine, Weissrussland, erhielt 69 Punkte und hat damit keinen freien Internet-Status.

Den gesamten Bericht finden Sie auf: http://www.freedomhouse.org/sites/default/files/inline_images/FOTN%202012%20FINAL.pdf

Quelle: Worldwide News Ukraine (ots)