DGB fordert für Europa soziale Mindeststandards über deutschem Niveau

Archivmeldung vom 15.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Kapitalismus, Wirtschaftsbosse, Geldgeil, Machthungrig, Ausbeutung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Gewerkschaften drängen auf neue soziale Mindeststandards in der EU deutlich über dem deutschen Niveau. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen eine Mindestsicherung, die den Menschen auch in Krisenzeiten ein menschenwürdiges Leben ermöglicht."

Leistungen wie Hartz IV in Deutschland reichen nach den Worten von Hoffmann dazu nicht aus. Er betonte, jenseits der nationalen Besonderheiten müsse der Grundsatz gelten, "dass Menschen in Not nicht ausgegrenzt werden und ihre soziale Teilhabe gesichert ist".

Kritisch äußerte sich Hoffmann auch über das Arbeitslosengeld in der EU und in Deutschland. Im Moment liege die sogenannte Ersatzquote bei Arbeitslosigkeit im Schnitt der Europäischen Union bei 55 Prozent des Nettoerwerbseinkommens. Das sei viel zu wenig, sagte der DGB-Vorsitzende. Er betonte: "Wir wollen deutlich mehr, zumal selbst das deutsche Arbeitslosengeld I mit 60 beziehungsweise 67 Prozent vom Netto in vielen Fällen nicht verhindert, dass die Menschen unter die Armutsschwelle fallen. Das verträgt sich nicht mit einer sozialen Marktwirtschaft."

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und die Verkehrswende in Europa plädierte Hoffmann dafür, die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrags dauerhaft zu ändern. Er betonte: "Bisher darf der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen. Künftig sollten es 80 Prozent sein."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)