EU-Kommissar Oettinger kritisiert italienische Regierung scharf

Archivmeldung vom 07.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günther Oettinger Bild: lpd-bw.de

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die italienische Regierung wegen ihres Verhaltens in der Schuldenkrise scharf kritisiert. Auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände sagte Oettinger am Dienstagabend, dass "Italien miserabel regiert" werde.

Kritik übte der EU-Energiekommissar insbesondere an den italienischen Sparanstrengungen. Während zunächst ein großes Sparpaket verabschiedet worden sei, wurde dieses wegen Protesten im Land wieder aufgeschnürt. Hierbei habe die Regierung in Rom "unverantwortlich gehandelt", so Oettinger. Auch Finnland wurde vom EU-Energiekommissar kritisiert. Die finnische Regierung hatte für Hilfszusagen für Griechenland Sicherheiten von dem hoch verschuldeten Land gefordert. Die Forderung Finnlands sei "nicht hinnehmbar", so Oettinger.

Proteste in Italien und Spanien

In Italien und Spanien ist es am Dienstag zu Protesten gekommen. Während zehntausende Italiener gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung Silvio Berlusconis auf die Straße gingen, demonstrierten tausende Spanier in Madrid und Barcelona gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ihres Landes. Die größte italienische Gewerkschaft CGIL hatte zudem zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen. Daraufhin herrschte Chaos im italienischen Bus- und Bahnverkehr. Währenddessen soll an diesem Mittwoch die Verfassungsreform in Spanien vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden, nachdem das Unterhaus bereits in der vergangenen Woche die Schuldenbremse gebilligt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur