Rüstungsexport-Stopp bremst Weiterbau saudischer Grenzschutzanlagen

Grenzzaun (Symbolbild)

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Der von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien sorgt beim Airbus-Milliardenprojekt zur Grenzsicherung des Königreichs für Probleme. Der Airbus-Verwaltungsrat verweise im Jahresbericht für 2018 auf Schwierigkeiten wegen fehlender Exportlizenzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen.

Ein Airbus-Sprecher sagte auf Anfrage der Zeitung, dass die Grenztechnik im Abschnitt zum Irak fertiggestellt sei und von der saudischen Grenzpolizei genutzt werde. Derzeit würde die Erweiterung im östlichen Landesbereich vorbereitet und die Baumaßnahmen dort seien weit fortgeschritten. Nun seien aber Lieferungen in den Bereichen Solutions und Sensorik "durch den Exportstopp signifikant beeinträchtigt", so der Sprecher weiter. Die Rüstungssparte von Airbus untersuche derzeit "Optionen für das weitere Vorgehen".

Der Airbus-Konzern, der damals noch als EADS firmierte, hatte mit Unterstützung der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor zehn Jahren den Generalunternehmerauftrag zur Sicherung der gesamten Außengrenze Saudi-Arabiens erhalten. Mit einer Länge von 9.000 Kilometern wurde es als das weltgrößte Grenzsicherungsprojekt dieser Art bezeichnet. 2014 wurde der erste rund 900 Kilometer lange Abschnitt zum Irak im Norden in Betrieb genommen. Bei den Anlagen handelt es sich um eine Art High-Tech-Zaun mit Kameras, Sensoren und Radartechnik. Der Auftrag gehört zu jenen Projekten, die vom aktuellen Rüstungsexport-Stopp der Bundesregierung in die Region betroffen sind. Berlin hatte damit auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 reagiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur