Koalitionspolitiker stellen EU-Finanzhilfe für Zypern in Frage

Archivmeldung vom 02.07.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Flagge von Republik Zypern

Politiker von Union und FDP sehen in einer möglichen Finanzhilfe der Euro-Länder für Zypern einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Der Hilfsantrag Zyperns müsse nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds EFSF "abschlägig beschieden werden, sagte die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, "Handelsblatt-Online".

Denn nach den Regeln des EFSF sind Hilfen nur zulässig, wenn sie die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes dienen", so Canel. "Doch die Insolvenz des Inselstaats Zypern oder seiner Banken berührt das Schicksal der Eurozone nicht." Canel vermutet einen "Kuhhandel" hinter der bereits von den EU-Partnern in Aussicht gestellten Hilfe. "Am Beispiel Zyperns sehen wir, dass hinter den Kulissen an der Einführung von Euro-Bonds gearbeitet wird", sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. Mit Blick auf den zypriotischen Antrag auf Gewährung von Finanzhilfen sagte Willsch "Handelsblatt-Online": "Man gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, irgendwelche Argumente in Sachen Bedrohung der Euro-Zone als Ganze zu konstruieren, sondern bestellt einfach günstigeres Geld." Zypern habe die Einwohnerzahl und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) einer deutschen Großstadt. "Das kann unmöglich den Euro-Raum als Ganzes bedrohen", sagte Willsch. "Sonst kann man gleich Abreißblöcke mit Kreditantragsformularen drucken lassen. Notfalls muss die ertrotzte weitreichende Parlamentsbeteiligung jetzt wirksam werden, indem wir im Bundestag die Ausplünderung Deutschlands verhindern."

Die FDP-Politikerin Canel widersprach zudem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der am Wochenende Befürchtungen zurückgewiesen hatte, über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM könnte Steuergeld leichtfertig für marode Banken eingesetzt werden. Zwar solle der Fiskalpakt mit der Einrichtung von Schuldenbremsen und die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin die "Selbstbedienungsmentalität der Pleite-Länder vernünftigerweise" verhindern. Die Kreditvergabe durch den ESM sei ja an die Regeln des Fiskalpaktes gebunden, sagte Canel. "Sollten jetzt jedoch einzelne Länder Sonderkonditionen bekommen ist das schon wieder der Anfang vom Ende der Disziplin, die durch die Verträge eingefordert werden sollte." Die Architekten des Fiskalpaktes seien also schon gescheitert, bevor er eingerichtet wurde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur