CDU und Grüne kritisieren US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2

Archivmeldung vom 02.08.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

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Politiker von CDU und Grünen reagieren empört auf das US-Sanktionsgesetz gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Man kann aus guten politischen Gründen Nord Stream 2 kritisch bewerten und ablehnen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt".

Es sei jedoch "inakzeptabel, auf welche Weise sich der US-Kongress in die europäische Energiepolitik einmischt", so der CDU-Politiker weiter. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, Nord Stream 2 zu stoppen. Das entspreche nicht dem "Geist der transatlantischen Partnerschaft", kritisierte Hardt. Seine Partei halte Nord Stream 2 zwar für "ökologisch falsch, energiepolitisch überflüssig und europapolitisch spalterisch", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem "Handelsblatt".

Dennoch sei es unannehmbar, wie die USA aus eigenen wirtschaftspolitischen Interessen "die Souveränität anderer Staaten wie dem unseren ignorieren", so der Grünen-Politiker weiter. Die Bundesregierung wollte die Abstimmung des Senats zwar nicht kommentieren, das Wirtschaftsministerium erklärte aber: "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist ebenfalls klar: Wir lehnen diese ab."

Quelle: dts Nachrichtenagentur