Parteien: Religionsfreiheit ist zentrales Anliegen der Menschenrechtspolitik

Bild: Gerd Altmann/Shapes:Rursus / pixelio.de

In einem interfraktionellen Antrag, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Stopp der Gewalt gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar. Hierzu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Ein Kernanliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Die Gewaltexzesse des Militärs gegen die Minderheit der muslimischen Rohingya in Myanmar belegen, wie wichtig unser Engagement für Religionsfreiheit weltweit ist. Unsere Solidarität gilt allen benachteiligten religiösen Minderheiten. Dies schließt den beharrlichen Einsatz für viele Millionen bedrängter Christen ein - der weltweit am stärksten verfolgten religiösen Minderheit.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar systematisch diskriminiert - insbesondere durch ihren Ausschluss von der Staatsangehörigkeit, womit ihnen bürgerliche und politische Rechte vorenthalten werden. Ihre wirtschaftliche und soziale Situation ist ebenfalls verheerend.

In dem interfraktionellen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Fraktionen der FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, die Situation der geflüchteten Rohingya zu verbessern, die Aufklärung der begangenen Menschenrechtsverletzungen zu befördern und der Minderheit eine gleichberechtigte Perspektive in ihrer Heimat Myanmar zu ermöglichen.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Dort, wo sie nicht geachtet wird, werden meist auch andere Menschenrechte missachtet. Menschenrechte gelten universell, ihre Verletzung sind eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit. Häufig sind sie Ursache für Flucht und den Verlust der Heimat.

Die aktuelle humanitäre Krise und das Leid der Rohingya können nur durch weitere gemeinsame Anstrengungen von UNHCR, UNICEF, IOM, WFP sowie der EU und den humanitären NGOs überwunden werden. Die Bundesregierung leistete zur Linderung der Not bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 26,8 Millionen Euro und unterstützt UNICEF im Rahmen der Übergangshilfe mit weiteren vier Millionen Euro für Schulbau in Fluchtgebieten in Bangladesch. Im Rahmen der Übergangshilfe finanziert die Bundesregierung in Rakhine Maßnahmen in Höhe von zwölf Millionen Euro in Ernährungssicherung, Gesundheitsversorgung und Berufsbildung für Binnenflüchtlinge und die umliegende Bevölkerung. "

Hintergrund:

Beinahe 700.000 Rohingyas sind seit Sommer 2017 nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus Rakhine in Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie brachten sich in Sicherheit vor Massakern, systematischer Vergewaltigung und Brandschatzung. Tausende Todesopfer sind zu beklagen. Der Menschenrechtskommissar der UN bezeichnet die Übergriffe als "ethnische Säuberungen ".

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)