Stübgen/Bareiß: Türkei ist heute von einem EU-Beitritt weiter entfernt als vor einem Jahr

Zum Fortschrittsbericht zur Türkei, den die EU-Kommission heute veröffentlicht hat, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB: In ihrem heute vorgestellten EU-Fortschrittsbericht zur Türkei stellt die EU-Kommission fest: Die demokratischen Reformen sind weitgehend zum Erliegen gekommen.

Alarmierend sind aus Sicht der Kommission die Defizite der Türkei bei dem Ziel, Meinungsfreiheit sicherzustellen. Auch die Religionsfreiheit sei noch nicht ausreichend garantiert, kritisiert der Fortschrittsbericht. Insgesamt hätten die Drohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Akademiker seit 2006 zugenommen. Prominentestes Beispiel war der Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink vergangenes Jahr. Auch Arant Dink, der Sohn von Hrant Dink, ist jetzt auf Grundlage des umstrittenen Paragrafen 301 wegen "Beleidigung des Türkentums" verurteilt worden. Das ist ein erneuter herber Rückschlag für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei!

Die Türkei hat die Parlamentswahlen und - im zweiten Anlauf - auch die Präsidentschaftswahlen erfolgreich durchgeführt. Aber im Hinblick auf die Vorbereitung auf den angestrebten EU-Beitritt ist sie kaum vorangekommen. Der Blanko-Scheck des türkischen Parlaments für einen Einmarsch der Streitkräfte in den Nordirak zur Bekämpfung der PKK, an deren Erfolg nicht einmal die Generäle glauben, zeigt, dass die politisch Verantwortlichen noch immer dem Einsatz militärischer Gewalt den Vorzug vor einer politischen Lösung der Kurdenfrage geben und dabei nicht nur die territoriale Integrität des Nachbarlandes verletzen, sondern auch die Stabilität des autonomen kurdischen Teilstaates im Nordirak gefährden.

Ein solches Verhalten darf nicht mit der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt honoriert werden, es sollte vielmehr Anlass sein, die Verhandlungen auszusetzen. Auch die fortgesetzte Nicht-Erfüllung des Ankara-Protokolls im Streit um Zypern ist keine Empfehlung für ein Entgegenkommen der Europäischen Union. Die Türkei hat es selbst in der Hand, durch die notwendigen Reformen im Innern und ihr Verhalten in der Außenpolitik unter Beweis zu stellen, dass sie ein Rechtsstaat werden will, der die demokratischen Spielregeln der Europäischen Union nicht nur akzeptiert, sondern auch Verfassungswirklichkeit in der Türkei werden lässt. Gegenwärtig ist die Bereitschaft hierzu kaum noch zu erkennen.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU