EU: Verfahren gegen X sofort einstellen

Christine Anderson (2023) Bild: AfD Deutschland

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Grundlage hierfür ist der Digital Services Act. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das Vorgehen der EU-Kommission wie folgt: „Es ist völlig klar, dass das Vorgehen der EU-Kommission politisch motiviert ist, denn Elon Musk ist ein entschiedener Gegner der Wokeness und damit den Eurokraten ein Dorn im Auge."

Anderson weiter: "Die EU-Kommission verstößt mit ihrem Vorgehen gegen Artikel 11 ihrer eigenen Grundrechtecharta, der das Recht auf Meinungsfreiheit ohne behördliche Eingriffe einschließt. X ist eine Plattform für freien Meinungsaustausch. 

Das schließt auch unbequeme Meinungen mit ein. Eine von Brüssel forcierte Zensur im Sinne der politischen Korrektheit ist abzulehnen. Entsprechend ist das Verfahren sofort einzustellen.“

Quelle: AfD Deutschland