Ukraines Ministerpräsident gegen Aufweichung der Russland-Sanktionen

Wolodymyr Hrojsman als Parlamentspräsident (2014)

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Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman hat sich strikt dagegen ausgesprochen, die Sanktionen des Westens gegen Russland aufzuweichen. Werde die Aggression Moskaus durch eine Abschwächung oder Abschaffung der Sanktionen belohnt, dann stelle "sich die Frage: Wer wird das nächste Opfer sein?", sagte Hrojsman dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Ukrainer verteidigten im Osten des Landes nicht nur ihre Souveränität, sondern auch die Ostgrenzen Europas. In der Innenpolitik seien der Kampf gegen die "totale Korruption" und eine Justizreform besonders dringend. Er wolle endlich mit der Privatisierung der verlustreichen Staatsbetriebe beginnen und die Posten für leitende Manager öffentlich ausschreiben – um so die Klüngelwirtschaft in der Ukraine zu beenden, so Hrojsman.

An den Gerichten würden 5.000 der 9.000 Richter ausgetauscht, damit sie nicht mehr von Politik und Staatsanwaltschaft beeinflusst würden. Dass seine Ernennung einen Machtzuwachs für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bedeute und er kein selbstständig handelnder Ministerpräsident sei, weist Hrojsman in dem "Spiegel"-Interview zurück: Er werde nur jene Vorschläge Poroschenkos unterstützen, "die auf Reformen gerichtet sind".

Quelle: dts Nachrichtenagentur