Rote-Hilfe-Aktivist Csaszkóczy: Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in Flüchtlingsfrage durch hartes Vorgehen gegen PKK in Deutschland

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Anlässlich des "Internationalen Tages der politischen Gefangenen" am Freitag wirft Michael Csaszkóczy, Mitglied im Bundesvorstand der linken Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", Angela Merkels Regierung vor, in Deutschland lebende politisch aktive Kurden und Kurdinnen gegenüber der Türkei als Verhandlungsmasse in der Flüchtlingsfrage zu benutzen. "Die Regierung Merkel erkauft sich Zugeständnisse der Türkei in der Flüchtlingsfrage dadurch, dass sie härter gegen die PKK in Deutschland vorgeht", sagt Csazkóczy der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe).

Nach Merkels Türkeibesuch im vergangenen Herbst sei es unvermittelt zu einer Welle scharfer Strafverfolgung gegenüber mutmaßlichen Angehörigen der "Kurdischen Arbeiterpartei" gekommen, erkärte Csazkóczy: "Noch im Juli 2015 hat die Kanzlerin die türkische AKP-Regierung gemahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht weiter zu gefährden, jedoch kurz nach ihrer Rückkehr von einem Staatsbesuch bei Recep Tayyip Erdogan wurden mehrere mutmaßliche PKK-Anhänger verhaftet", so Csazkóczy.

Quelle: neues deutschland (ots)