Merkel bespricht mit as-Sisi Todesurteile in Ägypten

Abd al-Fattah as-Sisi (2014)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beim Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi die hohe Zahl der zum Tode verurteilten Menschen in dem nordafrikanischen Land angesprochen. Diese seien aus Sicht der Bundesregierung "zu vermeiden", sagte Merkel am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit as-Sisi. Der ägyptische Präsident sagte, dass er die deutsche Perspektive hinsichtlich der Todesstrafe respektiere, gleichzeitig aber auch fordere, dass Berlin die ägyptische Perspektive akzeptiere.

"Wenn wir über Strafen sprechen, müssen wir immer darauf hinweisen, dass Ägypten ein Verfassungsstaat ist. In Ägypten herrscht Rechtsstaatlichkeit", so as-Sisi auf der Pressekonferenz, die immer wieder vom Applaus ägyptischer Journalisten unterbrochen wurde. Neben der Todesstrafe sei die wirtschaftliche Kooperation beider Länder ein großes Thema in ihren Gesprächen gewesen, so Kanzlerin Merkel weiter.

Die Beziehungen zu Kairo hätten für Deutschland eine "hohe strategische Bedeutung". Auch as-Sisi hoffte "auf vertiefte Beziehungen und mehr Kooperation" zwischen beiden Ländern. Vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten während des Besuchs sowohl Anhänger als auch Gegner as-Sisis.

Zuvor war der ägyptische Präsident von seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Opposition kritisierte den Berlin-Besuch des ägyptischen Präsidenten: "Der persönliche Empfang durch Kanzlerin Merkel, Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier wertet den ägyptischen Präsidenten auf. Das wird Sisi in seinem Kurs der Unterdrückung bestärken", so Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Linken. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung angesichts von "40.000 politischen Gefangenen in den ägyptischen Gefängnissen" auf, die "Kumpanei mit der ägyptischen Regierung" zu beenden.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt übte Kritik: Die Bundesregierung rolle für einen Autokraten den roten Teppich aus, "der sämtliche Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie mit Füßen tritt". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, "von al-Sisi Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte einzufordern, anstatt kritiklos Milliardendeals einzufädeln", so Göring-Eckardt.

Der frühere Armeechef as-Sisi ist seit Anfang Juni 2014 Präsident Ägyptens. Knapp ein Jahr zuvor war Mohammed Mursi, der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Zuge eines Militärputsches aus seinem Amt entfernt worden. Vor wenigen Wochen war Mursi von einem Gericht in Kairo zum Tode verurteilt worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur