NRW-Grüne lehnen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Archivmeldung vom 23.12.2016

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Sven Lehmann mit Mona Neubaur, 2014

Foto: Flickr: Solches
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Die NRW-Grünen lehnen es trotz des Terroranschlages von Berlin weiter ab, Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. "Die Nachrichten über diesen Anschlag und den getöteten Terroristen haben nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Was hätte eine solche Einstufung geändert? Anis Amri hat sich seit Jahren in Deutschland und in Europa aufgehalten, seine Abschiebung stand unmittelbar bevor", sagte Neubaur. Wer nun eine andere Einstufung der drei Maghreb-Länder fordere, betreibe eine "stimmungsgetriebene Symbolpolitik".

Algerien, Marokko und Tunesien seien alles andere als sicher. "Für Journalisten, Homosexuelle, Andersdenkende ist es gefährlich, dort zu leben", so Neubaur. Die NRW-Grünen halten an ihrem so genannten "Fast and fair-Aktionsplan Maghreb" fest.

Dazu gehört laut Neubaur "eine zügige Abarbeitung von Altfällen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ernsthafte Verhandlungen über Rücknahmeabkommen, Informationskampagnen in den Herkunftsländern und bessere Beihilfen bei der freiwilligen Ausreise."

Grüne: Fall Anis Amri hat nichts mit sicheren Herkunftsstaaten zu tun

Die Grünen lehnen es ab, als Reaktion auf den Berliner Terroranschlag die Maghreb-Staaten zu sichereren Herkunftsländern zu erklären: "Der Fall des Tatverdächtigen Amri hat mit dem zweifelhaften Instrument der sicheren Herkunftsstaaten nichts zu tun", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Rheinischen Post".

Wer hier einen Zusammenhang konstruiere, dem gehe es nicht um Lösungen sondern "nur um politische Stimmungsmache", sagte Peter. "Zielführender als alle Asylverschärfungen ist nach wie vor die Personalverstärkung bei der Registrierung und Antragsbearbeitung", so die Parteichefin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur