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Iran wählt neues Parlament

Archivmeldung vom 02.03.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Flagge der Islamischen Republik Iran

Im Iran wählt das Volk am Freitag erstmals nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2009 ein neues Parlament. Mehr als 48 Millionen Iraner sind bis zum Nachmittag berechtigt an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben, teilte das iranische Innenministerium mit. Beobachter werten die Wahlen im Iran als "Popularitätstest" für Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Einzig die Chamenei-nahen Prinzipalisten, die den Präsidenten zuletzt wegen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik und nationalen Parolen kritisiert hatten, könnten Ahmadinedschads Macht auf die Probe stellen. Führenden Köpfe der Reformer waren im Vorfeld der Wahlen unter Hausarrest gestellt worden. Boykottaufrufe in sozialen Netzwerken begleiteten die Öffnung der Wahllokale.

Experten rechnen nicht damit, dass sich der Wahlausgang erheblich auf die politische Ausrichtung des Iran im Atomkonflikt mit der Weltgemeinschaft auswirkt. Das iranische Parlament hat zwar mehr Einfluss als viele andere Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, dennoch fehlen der Versammlung entscheidende Befugnisse, um real Macht auszuüben. Wichtige Machtorgane wie die Revolutionsgarden sowie Entscheidungen über "Staatsangelegenheiten" unterstehen allein dem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur