Steinmeier warnt Kiew vor unverhältnismäßigen Militäraktionen

Petro Poroschenko

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die Separatisten gewarnt. "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel". Der Einsatz militärischer Mittel müsse "vorsichtig und mit Augenmaß" erfolgen.

Russland nahm Steinmeier ebenfalls in die Verantwortung: Moskau müsse öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine stützen und alle Bestrebungen zur Abtrennung ablehnen. Um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern zu verhindern, müssten beide Länder die Grenze sichern.

Poroschenko zeigt sich in Krim-Frage kompromisslos

Der am Samstag vereidigte neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, präsentiert sich in der Krim-Frage kompromisslos. "Die Krim wird immer ukrainisch bleiben", sagte Poroschenko am Samstag in seiner Antrittsrede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Die Separatisten im Osten des Landes forderte er auf, ihre Waffen nieder zu legen und versicherte ihnen im Gegenzug Immunität und freien Abzug. Zudem wolle er den Ostukrainern stärkere Befugnisse in den Regionen und Rechte für die Verwendung der russischen Sprache gewähren. Seinen Friedensplan wolle er in der Region Donezk persönlich vorstellen. Eine Föderalisierung der Ukraine lehnte der Präsident jedoch ausdrücklich ab. Auch die Ausrichtung in Richtung der Europäischen Union (EU) sei nicht verhandelbar. Der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommens solle schon bald unterzeichnet werden. Bei der Amtseinführung und Antrittsrede Poroschenkos waren mehrere ausländische Delegationen sowie Staats- und Regierungschefs anwesend, unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Ukraine: Armeeflugzeug im Osten des Landes abgeschossen

In der Ukraine ein Armeeflugzeug im Osten des Landes abgeschossen worden. Der Abschuss soll sich in der Nähe der umkämpften Stadt Slawjansk ereignet haben, berichtet die "Kyiv Post". Nach Angaben eines Sprechers der Kiewer Regierung soll es sich bei dem Flugzeug um eine Transportmaschine vom Typ An-26 gehandelt haben. Zudem sollen bei Gefechten an der russischen Grenze 15 Separatisten getötet worden sein, die prorussischen Kräfte sollen dabei mit Lastern und einem Infanteriefahrzeug über die Grenze gekommen sein. Am Rande der Feierlichkeiten zum Gedenken an die US-Invasion in der Normandie traf der russische Präsident Putin mit dem neugewählten Staatsoberhaupt der Ukraine, Poroschenko, zusammen. Putin sagte dabei, Vorbedingung für Gespräche sei ein Waffenstillstand in der Region.

Quelle: dts Nachrichtenagentur