Brüderle kritisiert Schäuble wegen Griechenland-Äußerungen

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland kritisiert. "Wir sollten den Reformdruck für Griechenland durch verfrühte Diskussionen nicht abschwächen", sagte Brüderle in der "Bild am Sonntag". Er verwies darauf, dass man erst Ende 2014 sehen werde, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichen.

Brüderle griff zugleich SPD und Grüne wegen ihrer Kritik an der Regierung in diesem Zusammenhang scharf an: "Den Zeitplan kennen wir alle, auch die Opposition. Im Wahlkampf werden einzelne Äußerungen gern interpretiert. Dass jetzt ausgerechnet die SPD wettert, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Altkanzler Schröder und der grüne Joschka Fischer haben die Griechen doch damals auf Grundlage von falschen und ungeprüften Zahlen in die Eurozone geführt. Wenn es nach denen ginge, hätten wir längst Eurobonds und eine Schuldenunion."

Westerwelle warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte er den "Kieler Nachrichten". Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ende 2014 Athen weitere Hilfe zukommen zu lassen. "Kündigt man zu früh neue Hilfen an, wird der Reformelan nicht größer", sagte Westerwelle.

DGB: Weitere Hilfe für Griechenland an Bedingungen knüpfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, neue Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. DGB-Chef Michael Sommer sagte in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu retten, weitergehen." Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen knüpfen", erklärte Sommer.

Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschafters "endlich auch die griechischen Eliten zur Finanzierung ihres eigenen Gemeinwesens herangezogen werden". Es könne nicht sein, dass sie sich "weiterhin der Steuerzahlung entziehen und letztendlich die armen Menschen in Griechenland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas dafür die Zeche zahlen". Außerdem müsse Griechenland wieder regierbar gemacht werden. "Dazu braucht das Land eine anständige Steuerverwaltung und die Korruption muss konsequent bekämpft werden."

Mit Blick auf die deutsche Debatte um Steuererhöhungen oder -senkungen forderte Sommer, die Handlungsfähigkeit des Staates müsse erhalten bleiben, die Steuererhebung gerecht sein und Steuergerechtigkeit geschaffen werden. Es gebe nur ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen: "Die Steuern für jene erhöhen, die so wohlhabend und vermögend sind, dass sie es verkraften können." Daher sei er für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem müsse die Erbschaftssteuer zu einer Steuer umgestaltet werden, die auch tatsächlich greife. Außerdem sollte nach Ansicht Sommers die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - Neue Osnabrücker Zeitung (ots)