"Focus": Oettinger will EU-weite AKW-Versicherungspflicht

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereitet einem Medienbericht zufolge eine allgemeine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke vor, die den Betrieb dieser Anlagen verteuern dürfte. In einer internen Analyse seiner Fachleute heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, die Frage einer hinreichenden Schadensversicherung von Atomkraftwerken sei "essenziell für Gesellschaft und Wirtschaft".

Alle Sicherheitsanstrengungen könnten Risiken nicht komplett ausschließen; "vollständige nukleare Sicherheit ist also theoretisch". Daher müsse es klare Regeln für angemessene Entschädigungen für Todesfälle, Gesundheits- und Eigentumsschäden sowie Umweltbelastungen geben. Oettinger will seinen Vorschlag bis Jahresende vorlegen. Die Frage der Haftung ist in der EU derzeit völlig unterschiedlich geregelt. Die dafür vorgeschriebenen Mindestanforderungen an die Finanzreserven der Kraftwerksbetreiber reichen laut "Focus" von einigen wenigen Millionen bis hin zum deutschen Wert von 2,5 Milliarden Euro. Nur 255 Millionen davon sind bislang über eine Versicherung abgedeckt. Nach Meinung von Oettingers Fachleuten ist dies viel zu wenig. In ihrer Analyse heißt es, die bisher vorgesehenen Summen "widerspiegeln nicht die potenziellen Kosten eines schweren nuklearen Unfalls in einem Atomkraftwerk".

In der Versicherungsbranche werden "Focus" zufolge 20 Milliarden Euro für eine vorstellbare Entschädigungsgrenze gehalten. Voraussetzung dafür ist, dass das Risiko hinreichend gestreut ist, also viele oder alle Kraftwerksbetreiber Prämien zahlen. Für die rund 130 Atomkraftwerke in Europa rechnet der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein mit "nicht unter 0,4 Milliarden Euro als Versicherungsprämie".

Quelle: dts Nachrichtenagentur