Kanzlerin verlangt von Russland und China Sanktionen gegen Iran

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Bundeskanzlerin drängt wegen der akuten Gefahr, dass Iran Atommacht werden und ein Wettrüsten im Nahen Osten auslösen könnte, den UN-Sicherheitsrat, gemeinsame Sanktionen zu beschließen. Ich setze darauf, dass Russland, China und möglichst viele andere Länder Verantwortung zeigen und mitmachen, sagte die Kanzlerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die nächsten Wochen würden zeigen, ob eine Resolution gelinge. Sonst wolle Europa allein handeln, sagte Frau Merkel: Wir stimmen unser weiteres Vorgehen eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen.

Die Wirtschaft teile inzwischen die Sorge, sagte die Kanzlerin: Die Entwicklung im Iran gibt Anlass zu großer Besorgnis. Das teilen viele in der Wirtschaft. Wir haben den Eindruck, dass der Iran auf Druck in bestimmten Bereichen reagieren würde. Alles, was beispielsweise mit Raffinerietechnik und Erdölprodukten zu tun hat, hat für Iran eine strategische Bedeutung.

Auszug aus dem FAZ-Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Wortlaut:

FRAGE: Es gibt ja noch ein ganz anderes internationales Sorgenkind: Iran. Sie sagten schon vor Jahren, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz der Atombombe kommen dürfe. Nun häufen sich die Berichte, dass genau das droht. Wie wollen Sie das noch verhindern?

ANTWORT: Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu verschärfen, wenn der Iran nicht einlenkt. Das geschieht im Augenblick unter dem französischen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Am besten wäre, im Sicherheitsrat Einigkeit über schärfere Sanktionen zu erzielen. Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen.

FRAGE: Wenn es im Sicherheitsrat nicht klappt: Gibt es dann eine Koalition der Willigen, die ohne den Segen der Vereinten Nationen Sanktionen beschließen?

ANTWORT: Ich setze darauf, dass Russland, China und möglichst viele andere Länder Verantwortung zeigen und mitmachen. Wir stimmen unser weiteres Vorgehen eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen.

FRAGE: Haben Sie mit der deutschen Wirtschaft über Sanktionen und ihre Folgen gesprochen?

ANTWORT: Ja. Es werden derzeit viele Gespräche geführt, bei uns und in anderen Ländern. Die Entwicklung im Iran gibt Anlass zu großer Besorgnis. Das teilen viele in der Wirtschaft. Wir haben den Eindruck, dass der Iran auf Druck in bestimmten Bereichen reagieren würde. Alles, was beispielsweise mit Raffinerietechnik und Erdölprodukten zu tun hat, hat für Iran eine strategische Bedeutung.

FRAGE: Was würden solche Sanktionen Deutschland kosten?

ANTWORT: Die Frage ist immer: Was kostet uns das Nichthandeln Ich glaube, dass die Kosten eines atomar bewaffneten Iran und der dadurch möglicherweise ausgelösten Gefahr weiteren Wettrüstens im Nahen Osten und darüber hinaus erheblich höher wären. 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung