ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Heinz Becker (2014), Archivbild

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Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. Zum anderen sollen nach seinen Vorstellungen künftig außerhalb der EU sogenannte "Aufnahmecenter" entstehen.

Über deren Errichtung soll mit Ländern wie Ägypten und Tunesien verhandelt werden: "Wir wollen vor der Einreise in die Europäische Union die Asylberechtigung klären. ... Wir wissen, wir müssen eine präzise Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und anderen Einwanderern treffen. Und die Flüchtlinge, die sollen in voller Berechtigung der Genfer Flüchtlingskonvention auch dann aufgenommen werden, und alle anderen dann vorerst nicht. Und das ist der Unterschied - zwischen legaler und illegaler Migration klar zu unterscheiden. ... Diese Frage ist die Schlüsselfrage."

Becker stellte außerdem klar, dass, wenn Deutschland die Grenzen für bereits registrierte Flüchtlinge schließen sollte, Österreich diesem Beispiel folgen wird: "Ich glaube wir werden dann einen entsprechender Domino-Effekt erzeugen müssen."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)